Einführung einer Niederflurstadtbahn ­ Festlegung des Zielnetzes und eines ersten Bauabschnittes (Senatsantrag)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4514 19. Wahlperiode 12.11.09 Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/4330: Einführung einer Niederflurstadtbahn – Festlegung des Zielnetzes und eines ersten Bauabschnittes (Senatsantrag) Vorsitz: Jan Quast Schriftführung: Hans-Detlef Roock I. Vorbemerkung Die Drs. 19/4330 war dem Stadtentwicklungsausschuss am 15. Oktober 2009 gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege überwiesen worden. Der Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 29. Oktober 2009 abschließend mit der Drucksache. II. Beratungsinhalt Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten eingangs, mit der Drucksache solle die Einführung der Niederflurstadtbahn vorangetrieben und vor allem ein Grundsatzbeschluss der Bürgerschaft für das vorgegebene Zielnetz eingeholt werden. Mit diesem Beschluss werde die Rechtssicherheit im Genehmigungsverfahren zur Linienführung hergestellt. Da die bei der Genehmigung zu beachtenden öffentlichen Verkehrsinteressen durch die Hamburgische Bürgerschaft definiert würden, sei die Vorlage einer Drucksache notwendig. Zudem sei der Beschluss für die Planrechtfertigung im Planfeststellungsverfahren eine wesentliche Voraussetzung. Darüber hinaus bilde der Beschluss eine Grundlage zur anteiligen Förderung der Baukosten durch Mittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Damit sei die Ausgangslage für die Beschlussfassung zu einem Zielnetz...